Linksetzer sind Mittäter?

[Anthea]

Zumindest nach dem, was das OLG München da hat verlauten lassen.

http://www.heise.de/newsticker/OLG-Muen ... ung/119135

Aber sie haben ja gleich Revision zugelassen. Stellt sich mir nur die Frage: Wenn sie sich schon scheinbar nicht so tief mit den zwei Streithanseln beschäftigen wollten, warum haben sie in ihrem Urteil die Haftung des Linksetzers so sehr verschärft?

Und müssen wir dann in Zukunft jeden externen Link, der im Forum gesetzt wird, genauso prüfen und freischalten wie Bilder?

[Bonni]

Jein, oder: Im Prinzip schon.

Der Kernsatz ist wohl

Bei dem Setzen des Links auf die rechtswidrigen Inhalte habe der Verlag vorsätzlich gehandelt und sei sich der Rechtswidrigkeit der von ihm geförderten Handlung bewusst gewesen.

Sollte also jemand dem Forum Böses wollen und postet hier massig Links zu illegalen Angeboten, sieht es nicht gut aus. Setzt man einen Link und ist sich irgendeiner Illegalität nicht bewusst, ist es - mehr oder weniger - kein Problem.

Aber wer soll das entscheiden?

Das Urteil ist ja noch nicht rechtskräftig, also kein akuter Handlungsbedarf nötig.

Und c't ist mutig:

Der Mitherausgeber und Chefredakteur von heise online, Christian Persson, will sich aufgrund der Begründung des OLG München selbst anzeigen: "Es ist ein absurder Vorgang, aber die Frage muss nun geklärt werden: Kann sich ein Journalist in Deutschland wirklich dadurch strafbar machen, dass er seinen Lesern den Zugang zu Originalinformationsquellen und damit die eigene Meinungsbildung erleichtert?"

Auf jeden Fall weltfremd das Ganze. Erinnert mich an diese aktuelle Geschichte mit den somalischen Piraten: Die Bundeswehr darf nix machen, weil zur Verhaftung ein Polizist dabei sein muss. Die lachen sich doch alle kaputt.

[mvordeme]

Da hilft nur eins: Versenken!